Israel, wir stehen an deiner Seite – tachsiku ma′amad!

Wir verurteilen den brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Bürger am 7. Oktober 2023 auf das Schärfste. Es fällt schwer, Worte für die grausamen, ja unvorstellbaren, unmenschlichen Taten der Hamas an diesem Tag zu finden. Die von den Terroristen aufgenommene und über die sozialen Medien verbreitete Gräuel sind Anblicke, die im Grunde kein Mensch ertragen kann. Einigen der geschändeten Körper werden wohl niemals Namen zugeordnet werden können und Angehörigen wird die Gewissheit über das Schicksal ihrer Töchter, Väter und Großmütter für immer verwehrt bleiben.

Schockiert und betäubt fragen wir uns, warum Menschen zu solchen Taten fähig sind, und können darauf keine rationalen Antworten finden. Die Hamas hat unermessliches Leid über viele jüdische Familien nicht nur in Israel gebracht. Auch uns Sozialdemokratinnen und Sozi- aldemokraten im Landkreis Rostock gehen die Morde, die Geiselnahmen und ihre Konsequen- zen nahe. Wieder einmal wird klar, nichts ist von Dauer: weder der Frieden noch die Mensch- lichkeit – täglich müssen sie neu errungen werden.

Die Morde, die Geiselnahmen der Hamas sollten die Gewissheit erschüttern, dass Israel ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden ist. Sie sollten die immer noch unerfüllte Hoffnung auf Frieden in der Region endgültig zerstören. Und sie sollten wohl auch eine Warnung an uns alle sein, die wir überall auf der Welt in Freiheit und in Vielfalt gemeinsam leben wollen. Sie wollen uns brechen, aber das werden sie nicht schaffen.

Nur kurze Zeit nach dem Hamas-Angriff wurde dieser auch auf deutschen Straßen gefeiert. Diese Bilder waren und sind unerträglich. Und sie fordern uns besonders heraus. Denn ma- chen wir uns nichts vor: Antisemitische und menschenfeindliche Einstellungen und Ideolo- gien sind nichts Importiertes. Es waren Deutsche, die während der Zeit des Nationalsozialis- mus Millionen Jüdinnen und Juden ermordeten und den Humanismus aus Europa vertrieben. Und aktuell müssen wir erleben, dass politische Kräfte, die die kulturelle und religiöse Vielfalt unserer Gesellschaft für einen Fehler halten, in unserem Land wieder Zuspruch finden. Anti- semitismus und Menschenhass sind heute wieder da – jeden Tag. Wenn wieder Häuser mit Davidsternen beschmiert werden, wenn Brandanschläge auf Synagogen verübt werden, wenn Geschäfte jüdischer Inhaber erneut belagert und deren Inhaber bedroht werden, kurz: wenn Jüdinnen und Juden sich auch in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, spätestens

dann ist es Zeit, noch einmal sehr deutlich zu machen: der unbedingte Schutz jüdischen Le- bens ist für uns Sozialdemokraten nicht verhandelbar. Wir werden diese inakzeptablen Ent- wicklungen nicht tatenlos hinnehmen!

Aber aus dem Bekenntnis „nie wieder" muss ganz praktische Solidarität werden. Die Aussage ist wenig wert, wenn wir nicht begreifen, vor welcher Aufgabe wir nicht erst seit den furcht- baren Verbrechen des 7. Oktober 2023 stehen. Nie wieder ist jetzt. Der Schutz jüdischen Le- bens bei uns und überall auf der Welt liegt mit in unserer Verantwortung. Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir schauen nie wieder nur zu, wir stehen jetzt auf!

Klar ist: Hamas will keinen Frieden. Auch die Konsequenzen für die eigene palästinensische Bevölkerung, scheinen für die Hamas keine Rolle zu spielen. Die Fundamentalisten nehmen die zivilen Opfer kalkulierend in Kauf. Hamas will Terror verbreiten. Hamas ist Terror. Hamas will Gewalt um jeden Preis und zusammen mit ihren Unterstützern, insbesondere der irani- schen Regierung, die Vernichtung des jüdischen Staates.

Wir machen in aller Deutlichkeit klar: das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, nie- mals! Auch dürfen wir uns vom Terror der Hamas nicht in Kulturkämpfe hineintreiben lassen. Deshalb brauchen Israel und das jüdische Leben überall auf der Welt unseren unbedingten Schutz. Deshalb verlangt jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Menschenhass un- seren Widerspruch. Die Leugnung des Existenzrechts Israels, antisemitische, volksverhet- zende, gewalt- oder terrorverherrlichende Äußerungen sind in Deutschland nicht in jedem Fall eindeutig strafbare Handlungen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Beschluss der Justizministerkonferenz der Länder vom 10. November 2023, etwaige Lücken in entsprechen- den Ermittlungs- und Strafverfahren beheben zu wollen.

Das friedliche Miteinander in Freiheit und Vielfalt unserer Gesellschaft gibt es nicht gratis. Es braucht jeden Tag aufs Neue den Mut und die Tat, es auch zu leben.

Kommunalpolitische Mandatsträger erleben antisemitische und verschwörungsmythische Aussagen unmittelbar in ihren Kommunen und müssen darauf reagieren. Wenn wir zulassen, dass Meinungsäußerungen nur oberflächlich und schwarz-weiß bleiben, wenn Meinungen nur auf Grundlage sozialer Medien entstehen, wenn Grundwissen fehlt und dadurch Lügen und Propaganda verfangen, werden Demokratien nicht überleben können. Daher wollen wir gemeinsam mit der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e. V. (SGK) und den kommunalpolitischen Mandatsträgern eine Kampagne erarbeiten, die sich für einen de- mokratischen Diskurs in der Gesellschaft einsetzt. Wir unterstützen zudem alle Kommunen, die jenen Organisationen und Gruppen den Zugang zu öffentlichen Räumen verwehren, die Antisemitismus verbreiten und dem Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels die Aner- kennung verweigern.

Es ist dringend notwendig, dass die westliche Staatengemeinschaft geeint gegen Hamas, Is- lamischer Dschihad, Hisbollah, ISIS und das iranische Regime vorgeht. Dabei schließt eine un- bedingte Solidarität mit Jüdinnen und Juden nicht aus, auch Empathie mit dem palästinensi- schen Volk zu empfinden. Doch es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Israel hat ein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverteidigung und bemüht sich dabei, zivile Opfer weitestgehend zu vermeiden. Die palästinensische Zivilbevölkerung leidet seit dem 7. Okto- ber 2023 vor allem deshalb, weil die Hamas sie bei der Flucht in sichere Gebiete behindert

und weil die Hamas Waffenlager und Abschussrampen in oder nahe Schulen, Krankenhäu- sern und Moscheen positioniert.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glauben wir daran, dass es möglich ist, wie- der zueinanderzufinden, selbst nach den denkbar größten Katastrophen. Das zeigt unsere ei- gene deutsch-jüdische Geschichte. Wir sehen uns deshalb mit in der Verantwortung, die Grundlagen der Verständigung zu sichern.