Die Anträge des OV Laage zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD 2021

09.12.2021
  • Wir treten der ausufernden Aufrüstungsspirale entschieden entgegen. Das NATO-Zwei-Prozent-Ziel – egal zu welchem Zeitpunkt – lehnen wir ab.
  • Die SPD setzt sich dafür ein, dass die zukünftige Ausrichtung der NATO stärker europäischen und deutschen Friedensinteressen dient.
  • Ablehnung eines kapitalgedeckten Staatsfonds innerhalb der ersten Säule der gesetzlichen Rente, sofortige Anhebung der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf mindestens 0,3 Monatsausgaben und Leistungen zukünftig systemgerecht abbilden und finanzieren.
  • Einsetzung einer Kommission zur Evaluierung der Parteiarbeit und Parteistrukturen
  • Mit Debattencamps die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der SPD starten.

 

Antragsbuch für den ordentlichen Bundesparteig der SPD 2021