Die Anträge des OV Laage zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD 2021
09.12.2021
- Wir treten der ausufernden Aufrüstungsspirale entschieden entgegen. Das NATO-Zwei-Prozent-Ziel – egal zu welchem Zeitpunkt – lehnen wir ab.
- Die SPD setzt sich dafür ein, dass die zukünftige Ausrichtung der NATO stärker europäischen und deutschen Friedensinteressen dient.
- Ablehnung eines kapitalgedeckten Staatsfonds innerhalb der ersten Säule der gesetzlichen Rente, sofortige Anhebung der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf mindestens 0,3 Monatsausgaben und Leistungen zukünftig systemgerecht abbilden und finanzieren.
- Einsetzung einer Kommission zur Evaluierung der Parteiarbeit und Parteistrukturen
- Mit Debattencamps die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der SPD starten.