Position zur russischen Aggression gegen die Ukraine
Die russische Invasion in die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Erstmals seit dem 2. Weltkrieg wird in Europa ein souveräner Staat mit dem Ziel überfallen, seine legitime Regierung zu stürzen und seine Grenzen dauerhaft zu verschieben. Die Schuld für diese allem Recht widersprechende Aggression tragen Präsident Putin und seine Clique, aber jede Russin und jeder Russe trägt Verantwortung für die imperialistische Politik der russischen Regierung.
Unsere Solidarität gilt den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine, ihren tapferen Soldaten und der zu großen Opfern bereiten Zivilbevölkerung. Wir unterstützen humanitäre Hilfslieferungen in die Ukraine und deren westliche Nachbarländer, die bereitwillig ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Wir werden Flüchtlinge, die in unsere Region kommen nach Kräften unterstützen und bei der Integration helfen. Wir sind auch solidarisch mit allen Russinnen und Russen, die sich mutig der Aggressionspolitik ihrer Regierung entgegen stellen.
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz weitreichende Schritte angekündigt, um Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa zu verteidigen. Unsere Bundesregierung handelt verantwortungsvoll und entschlossen: mit weitreichender Unterstützung für die Ukraine einschließlich der Lieferung von Waffen und mit einschneidenden Sanktionen gegen Russland. Dabei agieren Deutschland, die Europäische Union und die NATO eng abgestimmt. Unser gemeinsames Ziel ist ein friedliches und freies Europa. Die Politik unseres Bundeskanzlers und seiner Regierung unterstützen wir uneingeschränkt.
Die Sanktionen werden die russische Wirtschaft, aber auch das russische Volk hart treffen. Deutschland selbst wird ebenfalls betroffen sein, diese Folgen werden wir akzeptieren. Wir erwarten von der Politik und von der Wirtschaft, dass Deutschland so schnell wie möglich von russischen Energie- und Rohstofflieferungen unabhängig und damit nicht mehr erpressbar wird. Wir erwarten, dass unsere Bundeswehr im Bündnis der NATO unser Land wieder glaubhaft verteidigen kann. Wir erwarten, dass die russische Propaganda und der russische Einfluss auf unsere Wirtschaft, auf Medien, Sport und andere Bereiche zurückgedrängt wird.
Wir distanzieren uns von unserem ehemaligen Parteivorsitzenden Gerhard Schröder in Bezug auf seine weiterhin beschwichtigende Haltung zum imperialistischen Russland und wir fordern unseren ehemaligen Landesvorsitzenden Erwin Sellering auf, endlich die Tätigkeit des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft e.V. und der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu beenden und diese Organisationen aufzulösen.
Für eine freie, selbstbestimmte, demokratische Ukraine.
Gegen ein von Putin geschaffenes imperialistisches, aggressives Russland.